---

Geschrieben von Sigm@ am 13.11.2008 um 10:15:

  Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz

Berlin (dpa) - Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat der Bundestag die Online-Durchsuchung und weitere neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen. Nach jahrelangem Streit verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Koalition das BKA-Gesetz.




375 Parlamentarier stimmten dafür, 168 dagegen, 6 enthielten sich. Das Gesetz erlaubt der Behörde bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Gesetz als nötig und angemessen. Vertreter von FDP, Linken und Grünen warnten in hitziger Debatte vor der Verletzung von Grundrechten und Privatsphäre. FDP und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Der Bundesrat soll voraussichtlich noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es 2009 in Kraft treten kann. Es erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren. Die zusätzlichen Kompetenzen waren 2006 mit der Föderalismusreform vereinbart worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Schutz der Privatsphäre zur Bedingung gemacht.

Schäuble warnte vor einer "Diffamierungskampagne": "Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und dieses Gesetz wird dem gerecht." Man dürfe dem BKA zur Abwehr des internationalen Terrorismus nicht weniger Befugnisse zugestehen, als sie jede Landesbehörde habe. "Wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen - mit der Bewahrung unserer freiheitlichen Grundrechte." Das BKA dürfe ausschließlich gegen die eng eingegrenzten Terrorgefahren vorbeugend vorgehen. Er sehe einer Verfassungsbeschwerde "mit großer Gelassenheit" entgegen.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf heftig. Er sei getragen von einer "Geringschätzung des Kernbereichs der privaten Lebensführung", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.

Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte, die Polizei werde ihr eigener Geheimdienst. Es entstehe eine "Art Monsterbehörde" ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: "Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates." Das Gesetz sei eine "Lizenz zur Willkür". Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses, Max Stadler (FDP), bemängelte, das Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung ausufernder Präventionsstaat.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), entgegnete, das Gesetz entspreche "Punkt für Punkt" den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Es gehe um den Schutz vieler Menschen vor einem Terroranschlag. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte: "Hier wird eine Lücke geschlossen in unserer Sicherheitsarchitektur."

Letzte offene Streitfragen hatte die große Koalition erst vergangene Woche beigelegt. Danach wird die Online-Durchsuchung bis Ende 2020 befristet. Die Untersuchung muss von einem Richter angeordnet werden. Auf Druck der SPD soll außer zwei BKA-Beamten aber zusätzlich auch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde prüfen, ob die gesichteten Daten den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren. Die Opposition bemängelte dies als völlig unzureichend.

Erbitterter Widerstand kommt nicht nur von der Opposition. Auch viele Rechtsexperten äußerten vor der Bundestagsentscheidung Bedenken. Scharfer Protest kam vom Bundesverband Informationswirtschaft BITKOM und unter anderem auch vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesärztekammer. Sie bemängelten im Kern eine Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts ihrer Klientel.

Quelle: www.gmx.de

---

Geschrieben von Sigm@ am 13.11.2008 um 10:18:

 

Meine Meinung:

Schluss damit - wir brauchen endlich nen Umsturz in der Politik. Auch ihr könnt helfen. Bei Wahlen müssen SPD und CDU einfach nicht mehr gewählt werden. Schäuble macht uns alle zu möglichen Verbrechern. Und viele kriegen das noch nicht mal mit, welch Willkür da nun getrieben werden kann oder wie mit ihren Rechten umgegangen wird.

Ein sehr gutes Zitat dazu:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

Alternativen (ernst gemeint):

www.piratenpartei.de

---

Geschrieben von Sigm@ am 13.11.2008 um 10:25:

 

Zitat:

Original von Mike0815 Da fällt mir immer das Gleichnis mit dem Frosch ein. Wirft man einen Frosch in kochendes Wasser, dann tut er alles, um dort raus zu kommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er irgendwann bei lebendigem Leibe, ohne dass er große Anstrengungen gemacht hätte dort raus zu kommen. So ähnlich geht grad dieser Gesellschaft hier. Vereinzelt wird zwar gemeckert und sich aufgeregt, aber dennoch wird es leider vom Großteil als gegeben hingenommen.... Aber irgendwann wird es nicht einfach mehr so hingenommen.... doch wann dies soweit ist, ich weiß es nicht...

So scheints!

---

Geschrieben von psy am 13.11.2008 um 14:02:

 

Aber das mit den Gurken hat mich auch sehr mitgenommen...


Und ernsthaft...
Kann dir hinsichtlich dieses Gesetzes nur zustimmen...Schweinerei!

---

Geschrieben von raVen am 13.11.2008 um 17:20:

 

sogar der benji hat das schon gewusst!
das erinnert mich gleich an so nen deutschen film, wo der staat auch so weitreichende befugnisse zum abhören kriegt. am ende sitzen jede menge leute im knast, die zu hause was gegen die regierung gesagt haben.
man kann keine verbrechen verhindern indem man millionen menschen überwacht! das haben sie schon im minority report entdeckt

siggi hat recht, wir dürfen die deppen nicht mehr wählen, nur so können wir irgendwas ändern
ich hoffe die gegenklage ist erfolgreich, habe aber nicht so viel hoffnung

---

Geschrieben von Rayzor am 13.11.2008 um 20:07:

 

<LOL.>

Ich fange jetzt keine politische Grundsatzdiskusion hier an, bestimmt net, da wahrscheinlich keiner sich auch nur halbwegs damit täglich beschäftigt.

Aber ich sag einfach nur LOL.

Das ist ja genau das gleiche, wie die Idioten, die die großen Tankstellen meiden wollten, als der Spritpreis so hoch war.

</LOL.>

I lol'ed

---

Geschrieben von Trazom am 03.12.2008 um 02:26:

 

Zitat:

Original von Sigm@ Alternativen (ernst gemeint): www.piratenpartei.de

Zeig mir ein Beispiel in der Geschichte, in dem Protestwählen jemals konstruktiv gewesen ist.

---

Geschrieben von Sigm@ am 03.12.2008 um 08:53:

 

Was heisst denn Protestwählen?

---

Geschrieben von ZoolWay am 03.12.2008 um 09:01:

 

Mehr kann die Wahl einer Partei ja nicht sein solange es in allen anderen politischen Fragen keine Lösungen gibt (z.B. Arbeitslosigkeit, Gesundheitspolitik, etc.)

---

Geschrieben von Sigm@ am 03.12.2008 um 22:28:

 

Muss sich halt alles erst entwickeln. Aber ein viel versprechender Anfang.

---

Geschrieben von Trazom am 03.12.2008 um 23:06:

 

Viel versprechen können die alle...

Klartext: Wenn es überhaupt eine vernünftige Initiative gegen diese Vorhaben gibt, wird sie durch jemanden, der sich Piratenpartei nennt, auf jeden Fall in ihrer Glaubwürdigkeit untergraben.

Wie wärs mal mit Argumenten statt polemischen Worthülsen?

---

Geschrieben von Sigm@ am 04.12.2008 um 08:59:

 

Hast du es dir mal angeschaut Philipp?

---

Geschrieben von Trazom am 04.12.2008 um 12:11:

 

Kannst Du auf konträre Meinungen auch anders antworten als mit Gegenfragen, Björn?

---

Geschrieben von FLiP.tgc am 04.12.2008 um 13:48:

 

So jetzt wirds aber ernst hier. Wenn ihr euch schon mit den Vornamen ansprecht Zum Glück muss ich mich als Ausländer nicht konkret damit befassen. Wobei die Probleme bei uns auch keine anderen sind

---

Geschrieben von raVen am 05.12.2008 um 14:14:

 

robl, ich glaub der philip mag gerne schöne wörter benutzen

btw stimmt es natü, dass es keine wirkliche alternative zu egal welcher partei gibt. in meinen augen sind parteien eh nur zentren für machthunger. wer geil auf macht ist, geht in ne partei. wer wirklich was ändern will geht auf die straße. oh, das klang jetzt aber auch gut

---

Geschrieben von sonic am 05.12.2008 um 14:43:

 

Wer interessiert sich denn für den scheiss?
Warum sollte es nicht erlaubt sein?

Jeder der sich nichts vorzuwerfen hat braucht sich deswegen auch keine gedanken machen! ... so einfach!

Wer sich hier in die Hose macht, der soll sein internet abmelden


*anmerk* genau! Wählt keine CDU, SPD mehr... dann kommt endlich mal die NPD an die macht

---

Geschrieben von Manji am 06.12.2008 um 09:39:

 

*buzzzzzzz*

Nunja, es gibt ja nicht umsonst einen Datenschutzbeauftragten. Wer will schon ein gläserner Bürger und Kunde werden? Denn genau darauf läuft es hinaus, wenn die Grenzen zur Privatssphäre fallen.
Und dem Sonic geben wir mal als Hausaufgabe auf, Filme wie "Das Leben der Anderen" zu schauen.. übrigens ein guter Film.

Meiner Meinung nach kann die Verabschiedung solcher Gesetze nicht durch eine bestimmte Partei verhindert werden, sondern nur durch den Druck der Bevölkerung auf die Regierung, dem Datenschutzbeautragten mehr Befugnisse zukommen zu lassen. Derzeit hat dieser nämlich nur eine weisende Funktion (kontrollieren und beraten) und die verpufft leider oftmals.

---

Geschrieben von sonic am 06.12.2008 um 18:32:

 

Und am ende herumheulen das in derBerliner UBahn ne Bombe hoch geht!

---

Geschrieben von Manji am 07.12.2008 um 11:54:

 

Zitat:

Original von sonic Und am ende herumheulen das in derBerliner UBahn ne Bombe hoch geht!

Ich sehe jetzt nicht so ganz den Zusammenhang...

---

Geschrieben von sonic am 07.12.2008 um 16:20:

 

rofl